Erstens: Kaufkraft stärken – durch eine deutliche Senkung der Lohnsteuer und energischen Kampf gegen die Teuerung

Arbeitslosigkeit bekämpfen

Zweitens: Ein Wiederansteigen der Arbeitslosigkeit bekämpfen. Bessere Arbeit durch Vollbeschäftigung auf guten Arbeitsplätzen, durch gute Ausbildung und Weiterbildung, damit auch die Jungen eine gute Zukunft haben.

Drittens: Energischer Einsatz für einen Kurswechsel der EU zu einem Europa, das den ArbeitnehmerInnen Vorteile bringt.

Das sind für AK Präsident Herbert Tumpel die wichtigsten und dringendsten Aufgaben der Politik für das kommende Jahr.

Die Wirtschaftsprognosen geben zur Warnung Anlass: Die wirt-schaftliche Entwicklung in Österreich wird im nächsten Jahr von einer markanten Wachstumsschwäche gekennzeichnet sein. Damit, warnt AK Präsident Herbert Tumpel, ist auch wieder ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit verbunden.

Kaufkraft stärken

Die vorrangigste Aufgabe der künftigen Bundesregierung muss daher darin bestehen, alles zu unternehmen um

• die Kaufkraft und damit die Inlandsnachfrage in Österreich zu stärken
• die ArbeitnehmerInnen haben ein Recht auf ihren Anteil am Wirtschaftswachstum der letzten Jahre – und verlangen eine kräftige Lohnsteuersenkung. Die Reallöhne liegen unter jenen von 2005 während das BIP um 9 Prozent gewachsen ist – die Arbeitnehmer brauchen einen gerechten Ausgleich dieser Verluste
• die Teuerung muss bekämpft werden. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel – die kontrolliert wird und tatsächlich beim Konsumenten ankommt – wäre für alle Bevölkerungsgruppen eine Soforthilfe.

Arbeitsmarkt schützen

Dem Ansteigen der Arbeitslosigkeit muss entgegengetreten werden. Die Regierung muss

• den österreichischen Arbeitsmarkt schützen, die Übergangsfristen verlängern,
• in die Ausbildung der Jungen, in die Schule investieren
• die Facharbeiterausbildung verstärken durch ein Aufstocken des Facharbeiterpakets
• alles tun, damit gute Arbeitsplätze geschaffen werden, von denen man auch leben kann – das Beschäftigungswachstum der letzten Jahre war vor allem von einem Anstieg der Teilzeitarbeit getragen.

„An der Bereitschaft, diese sofort nötigen Maßnahmen anzugehen, werden wir eine künftige Bundesregierung messen“, kündigt Tumpel an.

Fairer Ausgleich

„Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlangen berechtigter Weise einen fairen Ausgleich“, sagt Herbert Tumpel, Präsident der Bundesarbeitskammer: „Eine Preislawine sondergleichen, eine kalte Progression, die jede noch so gute Lohnerhöhung auffrisst sowie schlechte Konjunkturaussichten, ein Wiederansteigen der Arbeitslosigkeit, ein Stagnieren des privaten Konsums können niemanden mehr kalt lassen. Die künftige Regierung muss für mehr Gerechtigkeit sorgen und der herausfziehenden Wachstums-schwäche gegensteuern.“ Tumpel fordert, dass sich die neue Regierung vor allem um diese zentralen Themen kümmert.