Klientelpolitik und keine faire Ökologisierung

„Nur mit schönen Worten schafft man keine Ökologisierung des Steuersystems“, sagt AK-Umweltexperte Thomas Ritt zur aktuellen Debatte um neue Ökosteuern. Schon bei den jetzt bestehenden Umweltsteuern gibt es eine Reihe gravierender ökologischer Fehlentwicklungen, die durch die neuen Pläne des Landwirtschaftsministers weiter verschärft werden. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer ist vor allem eine neue Belastung, die jene am härtesten trifft, die am wenigsten verdienen. Andere werden ausgenommen.

„Das ist Klientelpolitik und keine faire Ökologisierung des Steuersystems“, so Ritt. Vor neuen Belastungen sollte der Landwirtschaftsminister erst einmal die bestehenden Umweltsteuern ökologisieren.

Intensivlandwirtschaft wird Mineralölsteuer rückerstattet

So bekommt etwa die Intensivlandwirtschaft einen Grossteil der Mineralölsteuer zurückerstattet. Diese Rückerstattung von insgesamt 50 Millionen Euro im Jahr oder 20 Cent pro Liter soll laut Regierungsabkommen sogar erhöht werden.

Die Industrie und das Gewerbe - und da nicht nur die energieintensiven Bereiche, die deutlich bessere Anpassungs-Möglichkeiten haben - bekommen jetzt schon eine halbe Milliarde Euro Energiesteuer zurück.

Private Haushalte werden voll belastet

Private Haushalte, die wenig Möglichkeiten haben ökologisch auf die Energiesteuer zu reagieren, weil Heizungssysteme nicht so einfach auszutauschen sind und öffentlicher Verkehr für sie oft nicht vorhanden ist, werden dagegen voll belastet.

Die jetzt geplante Steuer auf CO2 begünstigt aber nicht nur die dem Umweltminister sehr am Herzen liegende Intensiv-Landwirtschaft, sondern vor allem auch die europäische Atomlobby. Verbraucher, die sparen wollen, werden nämlich ohne Probleme auf den dann noch günstigeren Atomstrom umsteigen.