Schwerpunkt muss die soziale Erneuerung Europas sein. Künftige EU-Erweiterungen können nur mehr unter Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit erfolgen.

Ein solcher Prozess hängt davon ab, ob die Union auf ihrem Weg zur sozialen und wirtschaftlichen Erneuerung Fortschritte macht. Das ist die beste Antwort auf die zunehmende EU-Skepsis.

• Für ArbeitnehmerInnen, die bei einer grenzüber-schreitenden Tätigkeit von Unternehmen eingesetzt werden, sollen grundsätzlich die gleichen Arbeitsbedingungen wie für inländische ArbeitnehmerInnen gelten.
• Es braucht eine EU-weite Regelung, welche Voraus-setzungen erfüllt sein müssen, damit Unternehmen, die in einem Mitgliedsland ansässig sind, drittstaatsangehörige Arbeitnehmer in ein anderes Mitgliedsland entsenden dürfen.
• EU-weite, verpflichtende Mindeststandards müssen eingezogen werden. Das zeigt die Vergangenheit. So wurde eine europäische Arbeitszeitrichtlinie beschlossen und gleichzeitig gibt die EU dem Unterlaufen alle Chancen.

Kontrolle und Sanktionen

In Österreich sind die rechtlichen Grundlagen für die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen entsandter ArbeitnehmerInnen zu schaffen und die Kontrollbehörden mit entsprechenden Ressourcen auszustatten. Es ist notwendig, dass in Österreich verhängte Sanktionen gegen ausländische Unternehmen auch vor ausländ-ischen Behörden durchgesetzt werden können. Dazu braucht es EU-weite Zustellung und Vollstreckung von Verwaltungsentscheidungen.

Öffentliche Dienstleistungen

Leistbare und qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen sind zentraler Bestandteil des europäischen Sozialmodells. Die Wettbewerbskriterien sind auf diese nicht uneingeschränkt anzuwenden. Es darf keine Verpflichtung zur Ausschreibung für ungeeignete Sektoren (zB soziale Dienste) geben.

Rechtssprechung

Binnenmarktfreiheiten dürfen nicht über ArbeitnehmerInnenschutz und soziale Grundrechte gestellt werden. Eine Klausel für den sozialen Fortschritt würde sicherstellen, dass (soziale) Grundrechte Priorität gegenüber dem Binnenmarktfreiheiten haben.

Kein Steuerdumping

„Wenn es um Wettbewerb geht, ist die EU rasch zur Stelle. Nur im Steuerbereich drückt sie beide Augen zu“, kritisiert Tumpel und fordert von der künftigen Regierung sich dafür einzusetzen, dass es jedenfalls zu einer Harmonisierung der Körperschaftssteuer kommt, bei der neben der Harmonisierung der Gewinnermittlungs-vorschriften auch die Festlegung eines Mindestsatzes vorgegeben ist.

Wirtschaftspolitik für Wachstum und Beschäftigung

„Im EU-Haushalt werden falsche Prioritäten gesetzt. Die Schwerpunkte Wachstum, Beschäftigung und Soziales sind eindeutig unterdotiert“, sagt Tumpel. Das Budget ist nach wie vor zu agrarlastig, die Landwirtschaftsausgaben liegen bei 43 Prozent.

Bei den Rückflüssen nach Österreich wird das nochmals mehr als verdeutlicht: Rund 75 Prozent sind Agrarausgaben, die Mittel des Sozialfonds machen lediglich 5 Prozent aus.

Europäischen Sozialfonds aufwerten

Tumpel verlangt von der künftigen Regierung, dass sie sich in Brüssel dafür stark macht, dass es hier zu einem Politikwechsel kommt: „Die Schwerpunkte sollen Wachstum, Beschäftigung und Soziales werden. Dafür brauchen wir dringend eine Aufwertung des Europäischen Sozialfonds.“ Dieser soll außerhalb der Strukturpolitik eigenständig agieren können und finanziell aufgewertet werden.

Außerdem soll der Fonds nicht wie bisher hauptsächlich den wirtschaftlich schwächeren Regionen zustehen, sondern all jenen, die bei der Bekämpfung von Problemen auf dem Arbeitsmarkt Unterstützung benötigen. Geld aus Brüssel soll es vermehrt geben für die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit, der niedrigen Frauenerwerbsquote, der hohen Zahl der SchulabbrecherInnen und der geringen Weiterbildungsquoten.