Urlaub-Anspruch, Urlaub-Ausmachen: knifflige Fragen aus der Praxis
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Haben sie Ihren Urlaub schon geplant? Und haben Sie mit Ihrem Chef schon ausgemacht, wann Sie im Sommer im Urlaub gehen? Hier einige zum Teil knifflige Fragen aus der Praxis des AK-Arbeitsrechtsexperten zum Thema Urlaubs-Anspruch und Urlaub-Ausmachen.
Das Urlaubsausmaß beträgt
- bei weniger als 25 Dienstjahren 30 Werktage (=5 Wochen): bei einer 5-Tage-Arbeitswoche entspricht das 25 Arbeitstagen
- ab dem vollendeten 25.Dienstjahr 36 Werktage (= 6 Wochen): bei einer 5-Tage-Arbeitswoche sind das 30 Arbeitstage
Reicht es, wenn mein Chef mir mündlich den Urlaub zusagt?
Die Vereinbarung des Urlaubsantritts ist an sich an keine bestimmte Form gebunden, sie kann daher auch mündlich und sogar konkludent (=schlüssig) zustande kommen. Eine Einseitige Festlegung des Urlaubs durch einen Vertragspartner ist jedoch nicht zulässig! Freilich ist eine Vereinbarung in Schriftform für Beweiszwecke am geeignetsten.
Ich habe mir mit meiner Firma meinen Urlaub ausgemacht, jetzt will der Chef, dass ich zu einem anderen Termin gehe? Kann er mir den Urlaub vorschreiben?
Wurde zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Vereinbarung über den Urlaubsantritt und Urlaubskonsum getroffen, so ist diese grundsätzlich für beide verbindlich. Das heißt beide Seiten können nicht einseitig die Vereinbarung ändern oder einfach nicht einhalten. Jede Änderung muss wiederum vereinbart werden.
WICHTIG: Es gibt Ausnahmen: Der Arbeitgeber kann von dieser Vereinbarung einseitig in besonders schwerwiegenden Gründen zurücktreten, nämlich dann, wenn der Arbeitnehmer unbedingt seinen Dienst antreten muss, um schwere wirtschaftliche Nachteile für das Unternehmen abzuwenden.
Wer bestimmt, wie viel Urlaub genommen werden kann, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einigen können?
In diesem Fall ist es nicht möglich, einseitig einen Urlaub festzulegen, da keine Vereinbarung zustande kommt. Im äußersten Fall könnte nur das Gericht die Streitfrage klären.
Kann ich bei Erkrankung meines Kindes auf Urlaub gehen?
In diesem Fall ist ein einseitiger Urlaubsantritt des Arbeitnehmers möglich. Voraussetzungen sind, dass das Kind höchstens 12 Jahre alt ist, im gemeinsamen Haushalt lebt und wenn der Anspruch auf Pflegefreistellung (das sind maximal 2 Wochen pro Arbeitsjahr) bereits verbraucht ist.
Kann ich mir meinen Urlaub in Geld auszahlen lassen?
In der Praxis wird oft Arbeitnehmern, die ihren Urlaub nicht verbrauchen willen, dieser Urlaub in Geld abgelöst. Derartige Vereinbarungen über einen nicht konsumierten Urlaub sind jedoch rechtsunwirksam, weil sie dem Erhohlungszweck des Urlaubs zuwiderlaufen.
Das Urlaubsguthaben der Arbeitnehmers wird durch solche Vereinbarungen nicht vermindert. Der Arbeitgeber hat jedoch die Möglichkeit, den als Urlaubsablöse bereits bezahlten Nettobetrag vom Arbeitnehmer zurückzuverlangen oder im Fall einer Beendigung des Dienstverhältnisses die Ablöse gegen noch zu bezahlende Ansprüche aufzurechnen.
Kann man auf den Urlaubsanspruch verzichten?
Nein! Auf die dem Arbeitnehmer unabdingbar zustehenden Urlaubsansprüche kann rechtswirksam nicht verzichtet werden.
Ich war krank, mein Chef will, dass ich mir für einen Teil des Krankenstandes Urlaub nehme. Darf er das?
Für Zeiten, während deren ein Arbeitnehmer z.B. wegen Krankheit, einem Unglücksfall, Arbeitsunfällen, Kuraufenthalte verhindert ist, darf kein Urlaub vereinbart werden.
WICHTIG: Wird eine Urlaubsvereinbarung trotz Kenntnis solcher Umstände abgeschlossen, so ist sie dennoch nicht. Der Zeitraum der Arbeitsverhinderung gilt nicht als Urlaub.
Mein Chef will, dass ich meinen Urlaub nur maximal in ein- oder zwei Tagesurlauben verbrauche. Habe ich ein Recht, länger – z.B. eine Woche –auf Urlaub zu gehen?
Es gilt der Grundsatz, dass ein Urlaubsteil des Gesamturlaubs mindestens eine Woche betragen muss. Durch diese Bestimmung soll eine der Erholung widersprechende Aufsplitterung des Urlaubs auf mehrere Teile verhindert werden. Ein Arbeitnehmer kann eine Mehrfachteilung des Urlaubs, die vom Arbeitgeber gefordert wird, ablehnen. Gibt es keine Einigung kann das Recht auf einen mindestens einwöchigen Urlaub nur über den Rechtsweg eingeklagt werden.
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